BND

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Behörde

Der Geheimdienst BND, was für Bundesnachrichtendienst und nicht für Blöde Nichtsnutzige Deutsche steht, ist eine Behörde mit Sitz in Pullach bei München in Bayern sowie in Berlin. Der BND ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst einer der drei Geheimdienste der Bundesrepublik Deutschland. An den beiden Standorten Pullach und Berlin, an anderen (geheimen) Dienststellen in Deutschland (insgesamt ca. 100, davon in Bayern ca. 70), sowie in Auslandsdienststellen (ca. 100) (Residenturen) arbeiten ca. 6.050 Mitarbeiter. Das Budget wird auf 350 Mio Euro jährlich geschätzt.

Rechtsgrundlagen

Rechtliche Grundlage für die Arbeit des BND ist das BND-Gesetz.

Leitung

Der BND ist nach §1 des BND-Gesetzes "eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Chefs des Bundeskanzleramtes", untersteht also derzeit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, der ein Parteibuch der CDU hat und indirekt natürlich damit der jetztigen Bundeskanzlerin und ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda Angela Merkel. Präsident des BND ist der SPD-Mann und Vertraute von Frank-Walter Steinmeier Ernst Uhrlau.

Rechtsbrüche

Der BND ist bereits durch zahlreiche Skandale und Rechtsbrüche aufgefallen, mit denen er Inkompetenz und eigene Straftaten zu verdecken suchte.

Überwachung von Journalisten im Inland

Am 10. November 2005 wurde vom Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, offiziell bestätigt, dass in den Jahren 1993 und 1994 verbotenerweise auch Journalisten wie der Publizist Erich Schmidt-Eenboom im Inland durch BND-Mitarbeiter abgehört worden waren, die sich dabei obendrein auch noch verbotenerweise als Beamte des BKA ausgegeben haben.

Beauftragung von Folter

Dem früheren Chef des Bundeskanzleramtes und jetztigem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war anscheinend bekannt, dass BND und BKA Folter in Terrorstaaten durch andere westliche Geheimdienste quasi beauftragt haben.

Pflichtvernachlässigung als Dienstherr

Während es der BND bei den Pflichten seiner Mitarbeiter sehr genau nimmt, und Norbert Juretzko wegen angeblicher Pflichtverstöße verfolgte, wird, wer sich als Geheimdienstler darauf verläßt, dass der BND als sein Dienstherr irgendwie schon für ihn sorgen werde, üblicherweise bitter enttäuscht.

Unterwanderung des Journalismus

Wie Christiane Schulzki-Haddouti bei Telepolis 1998 schreibt, hat der BND Journalisten zumindest bis in die 70er Jahre hinein systematisch angeworben und bezahlt, um einerseits eine positive Darstellung der Regierung und des BND zu erreichen, andererseits die Informationen der Journalisten abzuschöpfen. Michael Naumann, Ex-Kulturstaatssekretär, und Ex-Chefredakteur der Zeit, der laut Interview von Christiane Schulzki-Haddouti mit Erich Schmidt-Eenboom in Telepolis 1998 Schwiegersohn des ehemaligen BND-Präsidenten Gerhard Wessel war, ging gegen das Buch Undercover von Erich Schmidt-Eenboom wegen der Behauptung vor, er sei von anderen Geheimdiensten als inoffizieller Mitarbeiter des BND eingestuft worden. Bemerkenswert ist auch ein Artikel aus dem Jahr 2004 von Otto Köhler in Freitag, der einen Einblick darum gibt, wie der BND sich mit der Stasi um Einfluss in deutschen Massenmedien gezankt hat.

Schäfer-Bericht

Eine Untersuchung des ehemaligen Richters am BGH, Gerhard Schäfer, zum Thema BND und Journalismus, der sogenannte Schäfer-Bericht, wurde zensiert. Die zensierten Teile sind erst im September 2008 auf Wikileaks aufgetaucht<ref>Mein Parteibuch am 16.09.2008: Der Anspruch des BND auf soziale Achtung und die fehlenden Seiten des Schäfer-Berichtes</ref>.

Im Kosovo verhaftete BND-Agenten Robert Zoller, Andreas Drunken und Andreas Janken

False-Flag-Terror

Im November 2008 sind in Pristina, Kosovo, drei BND-Agenten unter dem Verdacht festgenommen worden, einen Terroranschlag begangen zu haben<ref>Ostblog am 23.11.2008: Der BND als Terrorist?</ref>.

Enttarnung eigener Agenten

Der BND diszipliniert seine Mitarbeiter indem er sie öffentlich als Agenten enttarnt. Die Sicherheit derjenigen, die mit dem BND zusammenarbeiten, ist dem BND dabei egal.

Informationskontrolle

Der BND übt in Deutschland eine rigide Art der Informationskontrolle aus. Im Januar 2008 erhielt der Betreiber des R-Archivs vom BND sogar eine einstweilige Verfügung mit dem Verbot der Verbreitung missliebiger Information.

Tarnungen

Der Bundesnachrichtendienst nimmt, wie im Skandal um Stephan Bodenkamp alias Christoph Klonowski und Lernout & Hauspie ans Licht kam, über Tarnbehörden, Tarnfirmen und unter falschen Namen operierenden Agenten am Wirtschaftsleben im In- und Ausland teil.

Slovenien

Der gemeinsame Überwachungsstandort von BND, MI5 und slowenischem Geheimdienst SOVA in Laibach nahe Telekom Slovenije und Provider Siol sowie nahe den Büros der Slowenischen Internet Börse (SIX) und der Laibacher Börse (LJSE) stand 2007 praktisch überall in der Presse<ref>Unwatched.org am 06.06.2007: Geheimdienstskandal in Slowenien</ref>.

Amt für Auslandsfragen

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Hauptstelle für Befragungswesen

Die gelegentlich auch "Zentralstelle für Befragungswesen" genannte "Hauptstelle für Befragungswesen" ist ein als „interne Kontrolleinrichtung des Bundesamtes für Ausländerfragen“ getarnter Teil der Abteilung 1 des BND zur Ausforschung von Asylbewerbern und Flüchtlingen.

Google-Suche nach Hauptstelle für Befragungswesen

Bundesstelle für Fernmeldestatistik

Die Abteilung 2 des BND tarnt sich als Bundesstelle für Fernmeldestatistik.

Liegenschaftsverwaltung Pullach (LVP)

Bei Wikileaks ist am 13.11.2008 ein Dokument aufgetaucht, dass die IP-Adressen einer BVOE und LVP enthält. Die IP-Adressen passten hervorragend zum Interessenbereich des BND enthält. LVP wird als gängiges Kürzel für Liegenschaftsverwaltung Pullach angesehen<ref name="tsi">Wikileaks am 13.11.2008: T-Systems BND network assignments, 13 Nov 2008</ref>.